Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden sowie für Geschäftskunden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden

Stand 01.04.2016

§ 1 Unsere Anschrift:

Ullmann Medien GmbH
Rolandsecker Weg 30
53619 Rheinbreitbach
E-Mail: info@ullmannmedien.com

Amtsgericht Montabaur
Handelsregisternummer: N.N.
USt-ID: DE815 614 071

§ 2 Geltungsbereich und Rolle der Ullmann Medien GmbH
(1) Die Ullmann Medien GmbH hat mit der Germinal Medienhandlung GmbH, Geschäftsführer Jascha Ahrens / Klaus Haßler, Siemensstraße 16, D-35463 Fernwald, einen Endkundenliefervertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltet, dass die Ullmann Medien GmbH als Betreiber des Online-Shops Kaufangebote des Endkunden an die Germinal GmbH zur Bearbeitung weiterleitet. Die Belieferung sowie die Rechnungstellung werden bei Bestellung durch den Endkunden unmittelbar durch die Germinal GmbH ausgeführt. Sofern die Ullmann Medien GmbH nicht ausdrücklich als Verkäufer auftritt, kommt ein Kaufvertrag zwischen der Germinal GmbH und dem Endkunden zustande.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Germinal Medienhandlung GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 3 Bestellung
Sie haben die Möglichkeit, unser Angebot in aller Ruhe online zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, legen Sie das Produkt in Ihren virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Warenkorbsymbol, welches auf der Produktseite eingeblendet ist.
Den Bestellvorgang leiten Sie ein, in dem Sie das Warenkorbsymbol im Kopf-Bereich der Webseite anklicken. Es werden Ihnen die Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen oder die Mengenanzahl zu verändern. Sie erhalten hier eine Übersicht über sämtliche Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben.
Nach der Warenkorbübersicht haben Sie im nächsten Schritt die Möglichkeit, Ihre Rechnungs- und Lieferadresse einzugeben, Anmerkungen zur Bestellung zu hinterlegen und Ihre gewünschte Zahlmethode (siehe Punkt 7 dieser AGB) auszuwählen. Abhängig von der gewünschten Zahlmethode werden hier auch Ihre Zahldaten abgefragt. Hier werden Sie auch über sämtliche andere etwaige Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen, informiert.
Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Bestellung überprüfen“ gelangen Sie dann zu einer Übersichtsseite, auf der Ihre Bestellung nochmals zusammengefasst und Ihre Rechnungs- und Lieferadresse sowie Ihre gewünschte Zahlmethode und Zahlungsangaben dargestellt werden.
Durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, durch seine Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Germinal GmbH über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Ihre Bestellung wird dann durch die Ullmann Medien GmbH als Betreiber des Online-Shops weitergeleitet an den Verkäufer: 

Germinal Medienhandlung GmbH 
Geschäftsführer Jascha Ahrens & Klaus Haßler
Steuernr.: 020 234 40349
USTID: DE 112 609 574
Postfach 1170
D-35461 Fernwald, Siemensstraße 16, D-35463 Fernwald
Tel. 0641/41700, Fax 0641/943251 
E-Mail: bestellservice(at)germinal.de 

(4) Die Bestellung wird seitens der Ullmann Medien GmbH per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Besteller lediglich über den Eingang der Bestellung bei der Ullmann Medien GmbH. Die Annahme des Vertragsangebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt erst mit Versand der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) seitens der Germinal Medienhandlung GmbH.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die von der Ullmann Medien GmbH angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten in Deutschland.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir bis zu einem Bestellwert von 14,99 € Versandkosten in Höhe von 3 €. Ab einem Bestellwert von 15 € ist der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei abweichender Lieferadresse berechnen wir zusätzlich 2,50 €

(3) Ins Ausland berechnen wir die folgenden Portokosten: 
Für Lieferungen nach Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Tschechien 9,00 €. 
Für Lieferungen in alle anderen EU Mitgliedsstaaten 13,00 €. 
Für Lieferungen in die Schweiz, nach Liechtenstein, Großbritannien oder Norwegen 15,00 €. 
Für Lieferungen in alle anderen Länder 25,00 €.
Wir liefern per Post, DHL oder DPD.
Bei abweichender Lieferadresse berechnen wir zusätzlich 2,50 €

§ 6 Zahlung
(1) Der Kaufpreis ist fällig ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Sie können auf Rechnung, per Bankeinzug (nur möglich bei einer deutschen Bankverbindung), mittels Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Nach Ablauf der o.g. Frist tritt Verzug ein. In diesem Falle ist die Germinal GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(2) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir ab einem Bestellwert von mehr als 100,00 € nicht auf offene Rechnung liefern.

§ 7 Lieferung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Post- oder Kuriersendung ab Lager durch den Dienstleister Germinal Medienhandlung GmbH an die vom Besteller mitgeteilte Lieferanschrift. 

(2) Die Germinal Medienhandlung GmbH liefert innerhalb von 2 – 5 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

(3) Ist eine Anlieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht möglich, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Germinal Medienhandlung GmbH.

§ 9 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung, die Sie mit der Bestellung eingehen, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren oder bei mehreren Teillieferungen aufgrund einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Der Widerruf ist zu richten an:

Germinal Medienhandlung GmbH 
Postfach 1170 
35461 Fernwald 
Telefon: 0641/41700 
Telefax: 0641/943251 
E-Mail: bestellservice(at)germinal.de 
(Hausanschrift: Germinal GmbH Verlags- und Medienhandlung, Siemensstraße 16, 35463 Fernwald) 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Dieses Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular herunterladen.

§ 10 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 11 Datenschutz 
Die Ullmann Medien GmbH hat das Recht, die personenbezogenen Daten, die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Darüber hinaus kann die Ullmann Medien GmbH Kundendaten anonym verarbeiten, um ihr Angebot zu optimieren. Der Besteller kann der Verarbeitung der Daten jederzeit widersprechen. Ergänzend verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die Sie über unseren Internetauftritt einsehen können.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Rheinbreitbach zuständige Gericht.

§ 13 Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden

Stand: 01.04.2016

§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Ullmann Medien GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Lieferung erfolgt aufgrund der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die Sie mit Prolit vereinbart haben, ergänzt durch die in der jeweils gültigen buchhändlischen Verkehrsordnung niedergelegten Handelsbräuche.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die hier enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

(3) Ergänzende Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für ein Abbedingen dieser Schriftformklausel.

(4) Sie haben die Möglichkeit, unser Angebot in aller Ruhe online zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, legen Sie das Produkt in Ihren virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Warenkorbsymbol, das beim Produkt abgebildet wird. Den Bestellvorgang leiten Sie ein, in dem Sie das Warenkorbsymbol im Kopf-Bereich der Webseite anklicken. Es werden Ihnen die Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen oder die Mengenanzahl zu verändern. Sie erhalten hier eine Übersicht über sämtliche Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Nach der Warenkorbübersicht haben Sie im nächsten Schritt die Möglichkeit, Ihre Rechnungs- und Lieferadresse einzugeben, Anmerkungen zur Bestellung zu hinterlegen und Ihre gewünschte Zahlmethode (siehe Punkt 7 dieser AGB) auszuwählen. Abhängig von der gewünschten Zahlmethode werden hier auch Ihre Zahldaten abgefragt. Hier werden Sie auch über sämtliche andere etwaige Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen, informiert. 
Durch Betätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen

§ 3 Preise, Preisänderungen, Lieferdienstleister
(1) Alle Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten

(2) Die Auslieferung erfolgt durch unseren Vertragspartner:

PROLIT Verlagsauslieferung GmbH
Siemensstraße 16
35463 Fernwald-Annerod
Registergericht AG Gießen HRB-Nr. 260
Ust-Ident-Nummer DE 11 262 73 00 

Prolit wurde durch den Verkäufer mit der Auslieferung und Fakturierung der bezogenen Waren beauftragt.

(3) Alle Sendungen, bei denen von den EmpfängerInnen nicht die buchhändlerischen Bücherwagendienste als Versandweg vorgeschrieben sind, versenden wir im lnland jetzt im Regelfall wie folgt:
Die Netto-Frachtkosten berechnen sich wie folgt für ein Packstück:
bis 500 g Büchersendung = 1,00 EUR
bis 1000 g Büchersendung = 1,65 EUR
bis 3 kg DPD = 2,90 EUR
bis 12 kg DPD = 3,70 EUR
über 12 kg DPD = 4,20 EUR
Ein Packstück kann maximal 20 Kg umfassen. Ab 20 Kg beginnt die Berechnung wieder von vorn.
Über 120 KG wechseln wir von DPD auf den (schnelleren, exakter versicherten und weil auch für palettierte Lieferungen geeignet – mit geringerem Beschädigungsrisiko versehenen) Versandweg SystemPJus.
Hier kostet jede Sendung eine Grundgebühr von 17,00 EUR, hinzu kommt ein Kilopreis für das Nettogewicht von 0,22 EUR (bis 750 Kg) bzw. 0,21 EUR (über 750 Kg)

(4) Die Annahme der Ware verpflichtet zur Einhaltung der gebundenen Verkaufspreise.

§ 4 Lieferzeiten
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abbedingen dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Auslieferung des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

(3) Bei Versand an eine Lieferadresse, die von der Rechnungsadresse abweicht, wird eine Handlingpauschale i.H.v. 3,00 EUR berechnet.

§ 6 Gewährleistung 
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl des Käufers Ersatz oder bessert nach.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Ware. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) oder Garantien sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 

(3) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Dies gilt auch für versteckte Mängel ab deren Entdeckung. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. 

(4) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Rückgabe wegen Nichtgefallens wird nicht akzeptiert.

§ 7 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten oder Garantien sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen.

§ 9 Zahlung
(1) Zahlungen können – außer im Falle der Nachnahme – mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

(2) Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


(5) Geschäftskunden bezahlen in unserem Online-Shop auf Rechnung. Wir behalten uns jedoch nach Prüfung durch unserer Auslieferung vor, Lieferungen nur auf Vorausrechnung auszuführen. Bei Lieferungen nach Österreich und in die Schweiz können wir Lieferungen grundsätzlich nur auf Vorausrechnung ausführen.

§ 10 Aufrechnung und Abtretung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung durch den Käufer besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(2) Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Käufers gegen den Verkäufer ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn der Käufer kann ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweisen.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für unter Geltung dieser AGB geschlossene Verträge gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist Rheinbreitbach, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages oder der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.